Paket mit Wirkung

February 6, 2019

Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr hat es in sich: Nach der Weihnachtspause, die ich vor allem für meine Betriebe im Kühtai genutzt habe, stehen wieder zahlreiche, spannende Themen auf der Tagesordnung - von der Förderung des Solarpotentials in Tirol bis zur Einrichtung eines Euregio Wetterradar-Verbunds als grenzüberschreitendes Frühwarnsystem.

 

Ich selbst werde diesmal zum Tiroler Impulspaket 2015 sprechen, dessen Wirkung kürzlich der Landesrechnungshof geprüft hat. An dieser Stelle möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen des LRH für die saubere und kompetente Analyse bedanken. Den kompletten Bericht zum Nachlesen gibt es übrigens hier: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/landtag/landesrechnungshof/downloads/berichte/2019/Impulspaket_Tirol.pdf.

 

Die Tiroler Landesregierung hat am Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise ein 135 Mio.-Paket geschnürt, um die Konjunktur in einer schwierigen Phase am Laufen zu halten. Mittlerweile floriert die Wirtschaft wieder, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordtief. Auch für den Rechnungshof hat das Impulspaket hier einen positiven Beitrag geleistet. In Summe wurden Investitionen von 844 (!) Mio. Euro ausgelöst.

 

Dabei stehe ich der Förderitis grundsätzlich skeptisch gegenüber… Im konkreten Fall wurden jedoch nachhaltige Anreize gesetzt und dadurch frische Investitionen freigesetzt. So geht Wirtschaft! In Phasen der Hochkonjunktur sollte sich die öffentliche Hand allerdings auf die Sicherung und den Ausbau der Kernbereiche Bildung, Soziales und Gesundheit zurückziehen. 

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