Klare Rechnung

July 3, 2019

Ich bin vor knapp einem Jahr in die Politik eingestiegen, um Dinge zu verändern. Das Gesetz, mit dem das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003 geändert und diese Woche im Tiroler Landtag beschlossen wird, schafft künftig klare und vor allem gleiche Regeln für alle Beherbergungsanbieter in Tirol. Die Herstellung dieser „Waffengleichheit“ war und ist ein wichtiges Ziel meiner politischen Agenda, für die ich mich in den vergangenen Monaten intensiv eingesetzt habe.

Alleine in der Landeshauptstadt waren zuletzt 1.500 Wohnungen über Airbnb verfügbar. Nur für einen Teil davon wurden Abgaben gezahlt. Die Quartiere fehlen zudem am Wohnungsmarkt. Nun schaffen wir Ordnung und beenden den steuer- und rechtsfreien Raum, den diese Online-Plattformen geschickt ausgenutzt haben. Über eine Anzeige- und Registrierungspflicht müssen diese Unterkünfte zukünftig erfasst werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 5.000 Euro.

 

Ebenfalls vom Tiroler Landtag beschlossen wird die Einführung eines Korridors bei der Nächtigungsabgabe bis fünf Euro. Diese Abgabe bezahlt der Gast und leistet damit einen Beitrag zur hohen Qualität der Infrastruktur. Von diesem Angebot profitieren auch die Einheimischen. Eine Abgabe von fünf Euro und mehr ist in vielen anderen europäischen Ländern und Städten bereits Realität. Wir halten damit unsere Regionen konkurrenzfähig.

 

Im Gegensatz zu den NEOS halten wir jedoch nichts einer einheitlichen Zwangsgebühr für ganz Tirol, sondern belassen die Festlegung bei den Tourismusverbänden in den Regionen. Die Verbände - vom Arlberg bis nach Osttirol - haben in den letzten Jahren massiv in den Ausbau des Angebots investiert. Für diese unternehmerischen Weitsicht und die für die heimische Wirtschaft wichtigen Investitionen möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken.

 

Währenddessen plant die Liste FRITZ mit ihrem Antrag in der Aktuellen Stunde wieder einmal eine Frontalattacke gegen den Tourismus und die vielen engagierten Mitarbeiter und Unternehmer. Ich meine: Wir alle tun gut daran, jenen Menschen, die durch ihre unternehmerische Tätigkeit Beschäftigung und Einkommen in diesem Lande schaffen, mehr Wertschätzung und Anerkennung zukommen zu lassen. Allein in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft geben über 8.500 Dienstgeberbetriebe mehr als 55.000 Menschen Beschäftigung und Einkommen.

 

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